Vertrags-AGBs und AVV (DSGVO)

Bitte beachten Sie die Abschnitte:

Abschnitt A: Shopleistung (teil der AGBs)
Abschnitt B: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Abschnitt C: Vereinbarung Auftragsverarbeitung, Art 28 DSGVO

Abschnitt A: Leistung Vetpet-Shop

Leistungsübersicht

  • Domänekosten
  • Hosting-Kosten, technische Betreuung und Speicherplatz
  • Software-Aktualisierungen und Software-Wartung
  • Softwarelizenzkosten
  • Kosten Bezahlprovider
  • Änderungen, Produkt- und Preisaktualisierungen
  • Organisation Produktfotos und Produktbeschreibungen
  • Generierung und Verwaltung der individuellen Praxiscodes
  • automatisierte Hauszustellung zum Kunden und Faktura
  • automatisierte Lieferung in Praxis bei Selbstabholung durch Ihre Kunden
  • Bezahlüberwachung
  • Übernahme Faktura-Risiko
  • Auftragsabwicklung
  • userfreundliche Bezahlsysteme 
  • automatische Bezahlüberwachung
  • automatische Übermittlung der Gutschriften
  • Onlinemarketing (FB, Google Ads, Onlineplattform)
  • Marketingunterstützung für Sie
  • Gewerbeschein
  • Online-Abstimmungen
  • Verhandlungen Hersteller, Großhandel über Produktaufnahme
  • Preisverhandlungen mit Großhandel und Herstellern
  • Koordination

SEPA-Lastschrift - Gutschriften

Mit dem Absenden der Bestellung durch das Drücken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" erteilen Sie uns die Ermächtigung, Zahlungen von Ihrem angegebenen Konto einzuziehen. Dieser Vorgang ersetzt die Unterfertigung und Rücksendung eines SEPA-Formulars. Sie erklären sich einverstanden, Ihr Bankinstitut anzuweisen, die von Ihrem Konto gezogenen SEPA-Mandaten einzulösen. Sie können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Gutschriften (anteiliger Gewinn aus Verkäufen) werden Ihnen auf das angegebene Konto überwiesen.

Abschnitt B:

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (kurz AGB) Österreich

Durch Ihre Nutzung des Onlinebestellsystems „Vetpet-Shop“ (kurz VPS) werden Sie – für den Fall der Annahme durch VPS – Partner-Tierarzt (kurz TA) und begründen einzelne und selbständige Vertragsverhältnisse mit der

  • Michael Grassl GmbH, (kurz MGG) als Hostmaster zu den Bedingungen gemäß den Abschnitten I. und III. dieser AGB einerseits, sowie
  • mit den jeweils aktuellen Herstellern und Großhändlern als Lieferanten (kurz LF) zu den Bedingungen gemäß den Abschnitten II. und III. dieser AGB andererseits. Die aktuellen Großhändler und Lieferanten werden unter dem Menüpunkt „Lieferpartner“ auf vetbizz.eu jeweils aktuell gelistet.

Das Bestehen eines aufrechten Vertragsverhältnisses mit MGG ist Bedingung für die Nutzung des VPS. TA erklärt sich bei Auftragserteilung mit diesen AGB einverstanden. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie zwischen MGG und TA schriftlich vereinbart werden.

I. betreffend Partner-Tierärzte und Michael Grassl GmbH

1. Partner-Tierarzt

MGG betreibt VPS mit den unter Abschnitt A dargestellten Leistungen. Jeder TA kann im Rahmen der Tierärzte-Partnerschaft VPS im vollen Leistungsumfang nutzen, wobei die verbindliche Anmeldung und Akzeptanz der AGBs in Ihrer jeweils gültigen Fassung Bedingung sind. TA akzeptiert, dass die gesamte Geschäftsabwicklung mit MGG (jeweils gültige Preisliste, Gutschriften, Rechnung durch MGG etc.) online bzw. per E-Mail durchgeführt wird. Die Laufzeit für das VPS des TA beginnt mit der Bestellung auf www.vetbizz.eu durch das Absenden der Bestellung und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Die Teilnahme an der Partnerschaft ist mit einer monatlichen Benutzungsgebühr verbunden. Die Benutzungsgebühr finanziert das System. Dafür erhält TA die volle Gewinnspanne aller Kunden, die den Code von TA eingegeben haben (Punkt 3).
Die Höhe der jeweils gültigen Benutzungsgebühr ist online unter vetbizz.eu abrufbar. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte Benutzungsgebühr ist ein Fix-Satz, der lediglich an die Inflationsrate auf Basis der Veröffentlichungen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes jährlich angepasst werden kann. Die monatliche Nutzungsgebühr wird per Lastschrift während der Vertragsdauer ab 1. eines jeden Monats vom Konto des TA von MGG eingezogen. Ist ein Lastschrifteinzug innerhalb von vier Wochen vom Konto des TA nicht möglich, hat MGG hat das Recht, ohne weitere Zahlungserinnerungen und Mahnungen TA die Partnerschaft aufzukündigen.

2. Praxiscode

Als Partnertierarzt erhält TA einen Praxiscode, der fix der Praxis von TA zugeordnet ist. TA gibt diesen Praxiscode an seine Kunden weiter, die diesen Code bei der Erstanmeldung im Shop eingeben. Damit ist dieser Kunde bei jeder - auch künftigen - Bestellung der Praxis von TA zugeordnet. TA kann sich mit seinem Code als Praxis auch selbst anmelden und ein Kundenkonto anlegen. Das bietet TA den Vorteil, Kunden, die die Praxis von TA besuchen, Hauszustellung anzubieten. In diesem Fall kassiert TA das Geld von seinem Kunden und gibt die Bestellung mit der Lieferadresse des Kunden im Shop auf. Die Lieferadressen werden dabei dauerhaft gespeichert und müssen beim nächsten Mal nur noch ausgewählt werden. Der zugeordnete Praxiscode von TA kann auf einen Nachfolger der Praxis übertragen werden, wenn dieser Partnertierarzt wird. Für den Fall, dass TA die Partnerschaft aufgibt, verliert TA sein Stimmrecht, kann den TA zugeordneten Code nicht mehr nutzen und auch als Praxis keine Hauszustellung mehr anbieten.

3. Gewinnspanne - Auszahlung

TA erhält 100% der Gewinnspanne zwischen dem netto Einkaufs- und netto Verkaufspreis von allen Bestellungen, die mittels Code TA zugeordnet werden können. Die Gewinnspanne ergibt sich aus den von Großhandel und Herstellern zur Verfügung gestellten Einkaufspreisen und dem Aufschlag für den Endverbraucherpreis exkl. Mwst. Dieser Aufschlag (Gewinnspanne) wird nach Produkt-, Hersteller- und Marktgegebenheit (erzielbarer Preis zu Vergleichsportalen) kalkuliert. Für die Generierung des Endverbraucherpreises schlägt MGG auf den Einkaufspreis für alle Produkte pro Hersteller oder pro Hersteller-Produktgruppe den marktmöglichen Prozentsatz als Gewinnspanne pauschal auf. Die Gutschrift für die Buchhaltung wird dem TA per Mail übermittelt. Die Auszahlung erfolgt nach Möglichkeit jeweils im Folgemonat, jedoch spätestens quartalsweise auf das von TA angegebene Konto.

4. Mitbestimmungsrecht

MGG stellt ein funktionierendes VPS zur Verfügung, dessen zukünftige Ausrichtung vom Abstimmungsergebnis durch TA bestimmt wird. MGG bringt dabei sein Know-how im Onlinegeschäft ein. Als Partner-Tierarzt erhält jeder TA das Recht, mitzubestimmen welche Hersteller, Großhändler, Produkte, Produktranges, Marketingaktionen, POS-Aktionen, etc. aufgenommen oder entfernt werden sollen. Diese Abstimmungen werden online mittels eines Onlinetools durchgeführt. TA erhält den Link zur Abstimmung per E-Mail. Diese Abstimmungen werden nach Bedarf regelmäßig durchgeführt. Jeder TA kann per Mail an office@vetbizz.eu Abstimmungspunkte einbringen. In diesem Fall wird der Name des Initiators im Abstimmungspunkt genannt. Nehmen 50% der Partner-Tierärzte an einer Abstimmung teil, gilt das Abstimmungs-Ergebnis für MGG grundsätzlich als bindend. Abstimmungsergebnisse, die Kosten verursachen, die über den definierten Leistungsrahmen hinausgehen, wirtschaftlich von MGG nicht umsetzbar sind oder das System in Fortkommen, Erfolg und Funktion beschädigen würden, können nicht umgesetzt werden. Im Rahmen einer Schutzklausel wird MGG diesbezüglich ein Letztentscheidungsrecht zuerkannt, das MGG im Bedarfsfall anwenden kann. Umsetzungsforderungen aus Abstimmungen, die Dritte betreffen, sind abhängig von deren Einverständnis. MGG wird allerdings als Koordinator alles daransetzen, entsprechend dem Arbeitsauftrag, der sich aus den Abstimmungsergebnissen ergibt, eine Lösung herbeizuführen.

5. Gewerbeschein

Der Verkauf in VPS erfolgt über MGG, die den Gewerbeschein zur Verfügung stellt. TA ist im Ausmaß seiner Kunden, die durch den Praxis-Code identifizierbar sind, am Gewinn beteiligt.

6. Einkaufspreise – Endverbraucherpreise - Rabatte

Handelt MGG mit Herstellern oder Großhändlern einen besseren Einkaufspreis für den Onlineverkauf aus, gilt dieser als Basis für die Berechnung der Gewinnspanne. Dieser bessere Einkaufspreis kann zum Beispiel dadurch begründet sein, dass VPS in Summe aller Bestellungen den niedrigsten Staffelrabatt erhält und beim Onlineverkauf durch eine entsprechende Endverbraucherpreisgestaltung mehr Umsatz für TA generieren kann. Der Einkaufspreis von TA für den direkten Praxisbedarf bei Herstellern oder Großhändlern wird davon nicht berührt. Bei Gratisbeigaben als Verkaufspromotion entfällt eine Auszahlung eines Gewinnanteils für TA. Der Erstkundenrabatt in der Höhe von 10%, der einmalig bei Neuanmeldung als Promotion für Kunden in VPS gewährt wird, schmälert die Gewinnspanne im entsprechenden Ausmaß von TA. In VPS werden Kundenrabatte bzw. Produktvorteile als Aktionen kommuniziert. Diese Aktionen werden teils in Zusammenarbeit mit Herstellern und Großhändlern erstellt oder werden zu marketingzwecken eingerichtet, wobei Rabatte, die nicht durch Großhandels- oder Herstelleraktionen hinterlegt sind, den Endverbraucherpreis auf den marktmöglichen Endverbraucherpreis reduzieren.

7. Shop-Kategorien

Die Produkte werden in der Produktübersicht (Hauptmenü bzw. Untermenü) einzelnen Kategorien zugeordnet. Es steht MGG frei, über die Zuordnung oder über die Einführung weiterer Produktkategorien zu entscheiden.

8. Bilder und Beschreibungen

MGG stellt die Produkte in VPS mit den von den Herstellern zur Verfügung gestellten Informationen dar, wobei MGG darüber entscheidet, welche Informationen der Usability entsprechen und veröffentlicht werden. TA kann nur bei falschen Angaben und nur per E-Mail eine Änderung verlangen. Jedem Produkt wird eine Kurzbeschreibung eine Bestellnummer, der Endverbraucherpreis inklusive der aktuell geltenden USt. und einem Foto (sofern vom Hersteller zur Verfügung gestellt) zugeordnet. Bei der Darstellung der Produkte im VPS beachtet MGG die jeweils geltenden wettbewerbsrechtlichen Vorgaben. MGG ist technischer Dienstleister und Hostmaster für das VPS. MGG übernimmt weder eine Produkthaftung noch eine Haftung über die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben der Hersteller.

9. Inhaltsänderungen

MGG nimmt Änderungen an Produktbildern und -beschreibungen ab Änderung durch den Hersteller möglichst rasch vor. Die Frist hierfür beträgt maximal vier Wochen nach Kenntnisnahme.

10. Newsletter

TA erklärt sein Einverständnis, dass MGG alle registrierten Kunden im VPS per Newsletter betreut. Die Einwilligung des Kunden zum Erhalt von Newslettern erfolgt bei der Registrierung im VPS. Die Inhalte im Newsletter dürfen sich ausschließlich auf Produkte im VPS bzw. auf Ankündigungen über neue Produkte sowie Einkaufs-Reminder beziehen. MGG darf maximal einmal pro Woche einen Newsletter an die Kunden verschicken. MGG ist aber nicht verpflichtet, überhaupt einen Newsletter zu versenden.

11. Entwicklung

MGG ist berechtigt, technische Neuerungen sowie Änderungen in der Darstellung von VPS durchzuführen und entsprechend der Entwicklung am IT-Markt voranzutreiben.

12. Internet

Bei gehosteten Servern wird in der Regel ein Onlinestatus von 97 Prozent erreicht. MGG wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet schaffen, gewähren und aufrecht erhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und bei entsprechender Funktionalität der Website Kundendaten auch speicherbar sind. Zur Optimierung und Leistungssteigerung der für die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht MGG Wartungsfenster vor, die grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in Anspruch genommen werden, sofern sie erforderlich sind. Während dieser Wartungszeiten darf MGG seine technischen Einrichtungen im Notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb nehmen.

MGG haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung des Passwortschutzes und gleichartiger Schutzvorrichtungen im Wege des „Hackens“ entstehen. Die Vertragsparteien sind darüber informiert, dass eine verbindliche Zusicherung der Sicherheit dieser Schutzvorrichtungen auf Grund der mannigfaltigen Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter im und über das Internet nicht möglich ist. Im Übrigen haftet MGG bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

13. Domäne

MGG steht es frei, die Hauptdomäne sowie Hostverzeichnisse, in denen das VPS abgelegt ist, zu ändern.

14. Onlinemarketing

Für die Shop-Performance werden in Zusammenhang mit Herstellern und Großhändlern Produktwerbung im Shop umgesetzt. Diese Aufgabe obliegt MGG. Die Platzierungen haben so zu erfolgen, dass die Performance von VPS nicht beeinträchtigt wird. MGG hat die berechtigten Interessen von TAe, insbesondere deren berufsrechtlichen Regelungen, zu berücksichtigen.

15. MGG ist Inhaber der Domäne vetpet-shop.eu und des Systems. Tritt an Stelle von MGG ein anderer Rechtsnachfolger in Teilen oder zur Gänze geht dieser Vertrag auf den neuen Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten über oder schließt diesen ein. Für TA stellt das keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

16. MGG haftet nicht für Pflichtverletzungen von LF. Die Haftung von LF nach Maßgabe des Abschnitts II bleibt unberührt.

II. betreffend Lieferpartner

1.    Produktauswahl
1.1.    TA schließt als Partner-Tierarzt des VPS auch einen Rahmenvertrag mit den jeweils aktuellen Herstellern und Großhändlern (LF) über die Lieferung von Produkten, die von Kunden durch das VPS bestellt und gekauft werden. Die aktuelle Liste der LF ist auf vetbizz.eu unter dem Menüpunkt „Lieferpartner“ jederzeit einsehbar. Entscheidend für das Sortiment in VPS ist die Lieferfähigkeit durch LF.

2.    Bestellannahme / Abwicklung / Lieferung
2.1.    LF wickeln nach Eingang der Bestellung des Kunden im VPS die Produktbestellung sowie die Verrechnung mit den Kunden ab, übernehmen die Versandfertigung und Lieferung der bestellten Produkte sowie die Rechnungslegung samt Lieferschein. Die Rechnungslegung kann auch direkt aus VPS durch MGG erfolgen.

2.2.    Die Lieferung erfolgt an die vom jeweiligen Kunden im Bestellvorgang des VPS angegebene Adresse. Das kann die Adresse des Kunden sein oder die Adresse eines Partner-Tierarztes für die Selbstabholung durch den Kunden.

2.3.    Die Rechnungslegung an den Endverbraucher erfolgt durch LF oder MGG (auch online) in eigenem Namen.

2.4.    Die Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von LF.

3.    Gewährleistung bei Lieferung an TA
3.1.    LF leisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird jedoch im Fall der Lieferung an den TA auf ein Jahr reduziert.

3.2.    Wird vom Kunden die Lieferung an den TA gewählt, ist ein offensichtlicher Mangel an der Ware von diesem binnen drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der TA schriftlich vom Transportunternehmen bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem TA keine Ansprüche gegen LF wegen dieser Mängel zu.

4.    Erfüllungsort
4.1.    Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen LF.

5.    Haftung
5.1.    Für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haften LF – soweit gesetzlich zulässig – nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folge- und/oder reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden und von Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter gegen den TA oder sonstiger indirekter Schäden.

5.2.    Die Haftung von LF für Inhalte im VPS - mit Ausnahme der von LF zur Verfügung gestellten Produktinformationen - sowie Links zu Websites von Dritten und deren Inhalte, Werbeinhalte im VPS oder Inhalte von Newslettern oder sonstigen Werbemaßnahmen wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für von LF an TA gerichtete Werbemaßnahmen gemäß III. 3.

5.3.    LF haften für keinerlei Schäden, die TA durch die Nutzung des VPS entstehen, sowie für Schäden, die aufgrund von technischen Störungen welcher Art auch immer auftreten. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstentgang wird unter allen Umständen ausgeschlossen.

6.    Urheberrecht
6.1.    TA erhält an den für VPS zur Verfügung gestellten Produktinhalten wie Mustern, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Beschreibungen und dergleichen keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte, die über eine Verwendung im Rahmen des VPS während aufrechter Vertragsdauer hinausgehen.

7.    Datenschutz
7.1.    TA erklärt seine Zustimmung auf Basis DSGVO und Auftragsverarbeitung zur Speicherung und Verwendung der im Bestellvorgang bekanntgegebenen personenbezogenen Daten durch LF im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen. Die Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zur Absatzrückverfolgbarkeit sowie zur Chargenrückverfolgbarkeit für Produktrückrufe.

7.2.    Die von Kunden des TA im VPS angegebenen personenbezogenen Daten können von LF nur im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen gespeichert und verwendet werden.

III.    Gemeinsame Schlussbestimmungen

1.    Vertragsabschluss
Die Verträge des TA mit MGG und LF kommen ausdrücklich erst durch die Bestellannahme mit der Übermittlung des Praxiscodes zustande.

2.    Vertragslaufzeit / Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. TA und MGG können die Partnerschaft monatlich mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen formlos per Mail kündigen.

Die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

In jedem Fall der Vertragsauflösung enden die Verträge des TA sowohl mit LF als auch mit MGG gleichzeitig.

3.    Marketing und Werbung
MGG und LF steht es frei, an TA und an Kunden gerichtete Werbung sowie Marketing für VPS als Gesamtsystem zu betreiben. Eine Bevorzugung einzelner Vertragspartner des VPS erfolgt dabei nicht. Art, Form und Umfang sowie die Auswahl der Werbemittel und Medien liegen im Ermessen von MGG.

6.    Haftung
Die Vertragsabschlüsse von TA mit MGG einerseits und LF andererseits begründen in keinem Fall solidarische Verpflichtungen von MGG und LF als Gesamtschuldner.

7.    Formerfordernis
Änderungen und Ergänzungen der zwischen LF, MGG und TA geschlossenen Verträge sowie dieser AGB bedürfen jeweils der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

8.    Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen. Die Vertragsparteien TA, MGG und LF werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

9.    Rechtswahl / Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Michael Grassl GmbH
Firmenbuchnummer: 199627w
Firmenbuchgericht: Landesgericht St. Pölten
Stand: Mai 2019

 

Abschnitt C:

Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO

Kommt über die Bestellung zwischen TA, LF und MGG ein Vertrag zustande, gilt nach Sitz von TA und der damit begründeten Gültigkeit der AGBs für die Dauer der Partnerschaft die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Abschnitt D) als geschlossen.

Alle Vertragspartner unterliegen dieser Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung und sind verpflichtet, der online in VPS veröffentlichten Datenschutzerklärung in ihrer jeweils gültigen Fassung beizutreten und diese auch einzuhalten.

1.Gegenstand der Vereinbarung

  1. Diese Vereinbarung ist als Ergänzung zu dem zwischen TA, LF und MGG abgeschlossenen Vertrages zu verstehen. Alle Vertragspartner haben zur Erfüllung der Bestellungen in VPS und für Marketingzwecke einen Zugriff auf die von Kunden in VPS eingegebenen Daten, wobei je nach Aufgabengebiet die Datenverarbeitung variiert.
  2. Folgende Datenkategorien werden verarbeitet:
  3. Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, teils Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, teils Telefonnummer
  4. Artikel, Stückzahl, Artikelnummer, Bestellsumme
  5. Zahlungsweise, gespeicherte Daten beim Paymentprovider
  6. Folgende Kategorien betroffener Personen unterliegen der Verarbeitung: Kunden, Interessenten

2. Dauer der Vereinbarung
Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet, wenn das Vertragsverhältnis zwischen TA, LF und MGG beendet ist. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Pflichten der Vertragspartner

  1. Die Vertragspartner verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu verarbeiten. Erhält einer der Vertragspartner einen behördlichen Auftrag, Daten herauszugeben, so hat er - sofern gesetzlich zulässig – die anderen Vertragspartner unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde auch an diese zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des jeweiligen Vertragspartners einer schriftlichen Genehmigung der anderen Vertragspartner.
  2. Die Vertragspartner erklären rechtsverbindlich, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Vertragspartner aufrecht.
  3. Die Vertragspartner erklären rechtsverbindlich, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen wurden (Einzelheiten sind der Anlage/1 zu entnehmen).
  4. Die Vertragspartner ergreifen die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllt werden können. Wird ein entsprechender Antrag an einen der Vertragspartner gerichtet ist dieser unverzüglich an die anderen Vertragspartner weiterzuleiten.
  5. Die Vertragspartner unterstützen einander bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).
  6. Die Vertragspartner werden darauf hingewiesen, dass für die vorliegende Auftragsverarbeitung jeder Vertragspartner ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO zu errichten hat.
  7. Den Vertragspartnern wird hinsichtlich der Verarbeitung der überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Die Vertragspartner verpflichtet sich, gegenseitig jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
  8. Die Vertragspartner sind nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, entsprechend der in VPS veröffentlichten Datenschutzerklärung in Ihrer jeweils gültigen Fassung, die Daten zu handhaben.
  9. Die Vertragspartner haben einander unverzüglich zu informieren, falls einer der Vertragspartner der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitung möglicherweise einer der Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten widerspricht.

4. Ort der Durchführung der Datenverarbeitung

Alle Datenverarbeitungstätigkeiten der Vertragspartner werden ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR durchgeführt.

5. Sub-Auftragsverarbeiter

Jeder Vertragspartner kann Sub-Auftragsverarbeiter (Paymentprovider, Zustelldienst, Newsletter, Marketing, Kundenbetreuung, IT) hinzuziehen.

Jeder Vertragspartner schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter selbst ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Vertragspartner auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Die Verantwortung für den Sub-Auftragsverarbeiter obliegt dem jeweiligen Vertragspartner, der als Auftraggeber gegenüber den Sub-Auftragsverarbeiter auftritt.

Anlage/1 – Technisch-organisatorische Maßnahmen

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die folgenden, auf Art 32 DS-GVO basierenden, technisch-organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Datenschutz und die Datensicherheit der überlassenen Daten zu gewährleisten.

1. Vertraulichkeit und Verschlüsselung

Zutrittskontrolle

Schutz vor unbefugtem Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen, (z. B. durch Schlüssel, Empfangsmitarbeiter, Alarmanlagen)

Zugangskontrolle

Schutz vor unbefugter Systembenutzung (z. B. durch Kennwörter, automatische Sperrmechanismen)

Zugriffskontrolle

Unbefugte Zugriffe auf das System werden verhindert (z. B.: Standard-Berechtigungen und -prozesse zur Berechtigungsvergabe, Protokollierung der Zugriffe, laufende Überprüfung der vergebenen Berechtigungen, insbesondere der von Administratoren).

Pseudonymisierung

Die primären Identifikationsmerkmale der personenbezogenen Daten in der jeweiligen Datenanwendung werden entfernt und gesondert aufbewahrt, sofern das für die jeweilige Datenverarbeitung mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

2. Integrität

Weitergabekontrolle

Verhinderung von unbefugtem Lesen, Kopieren, Verändern oder Löschen bei elektronischer Übermittlung (z. B. durch Verschlüsselung, Passwortvergabe)

Eingabekontrolle

Nachvollziehbarkeit, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert oder gelöscht worden sind (z. B. durch Protokollierung)

3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit

Verfügbarkeitskontrolle

Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung und Verlust (z. B. durch Backups, unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV, Notstromaggregat), Virenschutz, Firewall, Notfallpläne, Standardprozesse bei Wechsel/Ausscheiden von Mitarbeitern, rasche Wiederherstellbarkeit im Fall von Ausfällen).

4. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung

Datenschutz-Management, einschließlich regelmäßiger Mitarbeiter-Schulungen; Datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 Abs. 2 DS-GVO)

Auftragskontrolle

Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art 28 DS-GVO ohne Einverständnis aller Vertragspartner (z. B. durch eindeutige Vertragsgestaltung, Kontrollen).

Stand: Mai 2019