Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aus rechtlichen Gründen unterscheiden sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) für Deutschland und Österreich. Bitte beachten Sie deshalb die Abschnitte:

Abschnitt A: Shopleistung gültig für beide Länder (teil beider AGBs)
Abschnitt B: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) Deutschland
Abschnitt C: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) Österreich

Abschnitt A:

Shopleistung

Beschreibung Leistung
Einrichtung der Domäne (www.ihrwunschname.vetpet-shop.eu) ja
Hosting, technische Betreuung und Speicherplatz ja
Anpassung des Shops an das Design Ihrer Homepage (Individualisierung) ja
Shop kann in die eigene Homepage eingebunden werden ja
vollständige Shopeinrichtung, gewünschte Änderungen, Produkt- und Preisaktualisierungen werden automatisch für Sie erledigt ja
automatisiert Hauszustellung zum Kunden und Faktura ja
automatisierte Lieferung in Praxis bei Selbstabholung durch Ihre Kunden ja
Kosten für Auftragsabwicklung, Packaging, Rechnungslegung, Versand pro Bestellung

AT 5% vom Auftragswert
DE 6% vom Auftragswert

userfreundliche Bezahlsysteme  ja
automatische Bezahlüberwachung ja
automatische Übermittlung der Gutschriften ja
automatische Einbindung Ihres Shops in Onlinemarketing (FB, Google Ads, Onlineplattform) ja
Marketingunterstützung bei Ihren Kunden ja
individuelle Erweiterungen möglich ja

 

 

Sondervereinbarung Gratisjahr

Wenn Sie das Gratis-Testjahr für Ihren Shop in Anspruch nehmen, gilt verbindlich vereinbart:
Bleibt der Gesamtumsatz nach Ablauf des Gratis-Testjahres in Ihrem Shop unter € 2.000,-, können Sie den Shop formlos schließen lassen. In diesem Fall sind Ihnen keine Kosten entstanden. Beträgt der Gesamtumsatz in Ihrem Shop nach Ablauf des Gratis-Testjahres hingegen € 2001,- oder mehr, verpflichten Sie sich Ihren Shop ein zweites Jahr gegen Bezahlung von monatlich € 39,- weiterzuführen.

SEPA-Lastschrift

Mit dem Absenden der Bestellung durch das Drücken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" erteilen Sie uns die Ermächtigung, Zahlungen von Ihrem angegebenen Konto einzuziehen. Dieser Vorgang ersetzt die Unterferfertigung und Rücksendung eines SEPA-Formulares. Sie erklären sich einverstanden, Ihr Bankinstitut anzuweisen, die von Ihrem Konto gezogenen SEPA-Mandaten einzulösen. Sie können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Erweiterte Informationen

Server

  • Implementierung des Systems auf dem Vetpet Hochleistungsserver
  • Wartung des Servers und Anlegen eines Backups
  • Hosting

Frontend / Design

  • Im Rahmen der technischen Möglichkeiten Anpassung des Designs an Ihre Homepage
  • Anpassung der individuellen Shopeinträge

Backend

  • Anpassen der E-Maildateien (Kundenkonto, Bestellung zur Kontrolle, Statusänderung, Passwortanfrage)
  • Freischaltung der Bezahlsysteme
  • Anpassung der Abholfristen
  • Freischaltung von Selbstabholung (Ihre Kunden bestellen online und holen sich die Bestellung bei Ihnen ab) und/oder Hauszustellung (Ihre Kunden bestellen online und erhalten die Bestellung automatisiert nach Hause geliefert)

Shop-Inhalt

  • laufende Aktualisierung aller Produkte, Bilder, Preise und Artikelnummern
  • Wartung und Optimierung des Inhaltssystems nach Usability

Marketing

  • Marketingaktion für das gesamte Vetpet-Shopsystem über die Plattform www.vetpet-shop.eu
  • Social-Media-Marketing

Handling 

  • Überwachung der Zahlungseingänge auf zentralen Verrechnungskonten
  • automatisierte Lieferung und Faktura der Produkte an Ihre Praxis bei Selbstabholung des Kunden
    automatische Hauszustellung und Faktura zum Kunden
    automatische Übermittlung der Gutschriften

Vertragslaufzeit

jeweils für ein Jahr unbefristet, ohne Kündigungsfrist

 

Abschnitt B:

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (kurz AGB) Deutschland

Durch die Bestellung des Onlineshopsystems „Vetpet-Shop“ (kurz VPS) werden – für den Fall der Annahme durch MGG und HS – einzelne und selbständige Vertragsverhältnisse des Tierarztes (kurz TA) begründet mit

  • Michael Grassl GmbH, (kurz MGG) als Hostmaster zu den Bedingungen gemäß den Abschnitten I. und III. dieser AGB, sowie
  • Henry Schein VET GmbH, (kurz HS) als Lieferant zu den Bedingungen gemäß den Abschnitten II. und III. dieser AGB.

Das Bestehen eines aufrechten Vertragsverhältnisses sowohl mit MGG als auch mit HS ist Bedingung für die Nutzung des VPS. TA erklärt sich bei Auftragserteilung mit diesen AGB einverstanden. Alle Vereinbarungen, die zwischen den drei Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffen werden, sind in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt. Entgegenstehenden AGB des TA wird widersprochen.

I. betreffend Michael Grassl GmbH

1. MGG stellt TA ein individuell adaptiertes VPS für seinen tierärztlichen Standort zur Verfügung, in dem von HS für den Veterinärbereich vertriebener Veterinärbedarf (kurz Produkte) dargestellt und Kunden des TA (kurz Kunden) zum Kauf angeboten werden. Hierbei tritt TA gegenüber den Kunden als Verkäufer auf. Das VPS wird als komplettes Basismodul zu einem monatlichen Fixpreis laut jeweils gültiger Preisliste angeboten, wobei es MGG freisteht, das Basismodul zu verändern bzw. zu ergänzen, um es an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Leistungen, die über das Basismodul hinausgehen, sind kostenpflichtig laut gültiger Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste ist online unter vetbizz.eu abrufbar.

2. TA akzeptiert, dass die gesamte Geschäftsabwicklung mit MGG (jeweils gültige Preisliste, Bestellung durch TA, Rechnung durch MGG etc.) online bzw. per E-Mail durchgeführt wird. Die Laufzeit für das VPS des TA beginnt mit der Freischaltung durch MGG. Die monatliche Gebühr wird per Lastschrift während der Vertragsdauer ab 10. eines jeden Monats vom Konto des TA von MGG eingezogen. Ein Formular zur Bewilligung des Lastschrifteinzuges geht TA im Rahmen der Online-Bestellung gesondert zu. Dieses ist unterfertigt an die im Bestellmail angegebene E-Mail-Adresse zurück zu senden. Erteilt TA die Bewilligung zum Lastschrifteinzug nicht, kommt der Vertrag nicht zustande. Ist ein Lastschrifteinzug innerhalb von vier Wochen vom Konto des TA nicht möglich hat MGG hat das Recht ohne weitere Zahlungserinnerungen und Mahnungen das VPS offline zu schalten.

3. MGG ist technischer Dienstleister und Hostmaster für das VPS des TA. MGG übernimmt weder eine Produkthaftung noch eine Haftung über die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben im VPS. MGG wird mit größtmöglicher Sorgfalt und auf Hinweis des TA falsche Auspreisungen oder falsche Angaben unverzüglich korrigieren. Als Hinweis gilt die Information per E-Mail.

4. Die Produkte werden in der Produktübersicht (Hauptmenü bzw. Untermenü) einzelnen Kategorien zugeordnet. Es steht MGG frei, über die Zuordnung oder über die Einführung weiterer Produktkategorien zu entscheiden. MGG entscheidet im Einvernehmen mit HS darüber, welche Produkte auf der Startseite von VPS dargestellt werden.

5. TA kann die Darstellung von einzelnen Produkten oder ganzer Produktreihen in seinem VPS ablehnen. Verlangt TA eine Änderung, so ist diese kostenpflichtig gemäß gültiger Preisliste.

6. MGG stellt die Produkte in VPS mit den von den Herstellern zur Verfügung gestellten Informationen dar, wobei MGG darüber entscheidet, welche Informationen der Usability entsprechen und veröffentlicht werden. TA kann nur bei falschen Angaben und nur per E-Mail eine Änderung verlangen. Jedem Produkt wird eine Kurzbeschreibung eine Bestellnummer, der Endverbraucherpreis inklusive der aktuell geltenden USt. und einem Foto (sofern vom Hersteller zur Verfügung gestellt) zugeordnet. Bei der Darstellung der Produkte im VPS beachtet MGG die jeweils geltenden wettbewerbsrechtlichen Vorgaben.

7. Die Preisgestaltung liegt in der Verantwortung des TA. Im VPS werden standardmäßig die vom jeweiligen Hersteller aktuell empfohlenen unverbindlichen Endverbraucherpreise dargestellt. TA steht es frei, den Kunden Prozentrabatte oder andere Preise zu offerieren. Die Einrichtung von Prozentrabatten betrifft jeweils immer alle Produkte.

8. MGG nimmt Änderungen an Produkt- und Preisen möglichst rasch vor. Die Frist hierfür beträgt maximal vier Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem HS die nötigen Informationen an MGG übergeben hat.

9. TA beauftragt MGG, alle registrierten Kunden im VPS per Newsletter zu betreuen. Die Einwilligung des Kunden zum Erhalt von Newslettern erfolgt bei der Registrierung im VPS. Die Inhalte im Newsletter dürfen sich ausschließlich auf Produkte im VPS bzw. auf Ankündigungen über neue Produkte sowie Einkaufsreminder beziehen. MGG darf maximal einmal pro Woche einen Newsletter an die Kunden von TA verschicken. MGG ist aber nicht verpflichtet, überhaupt einen Newsletter zu versenden. Wird das VPS von TA nach Ablauf der Vertragsdauer gelöscht, werden alle darin enthaltenen Kundendaten ebenfalls gelöscht.

10. MGG ist berechtigt, technische Neuerungen sowie Änderungen in der Darstellung von VPS durchzuführen und entsprechend der Entwicklung am IT-Markt voranzutreiben.

11. Bei gehosteten Servern wird in der Regel ein Onlinestatus von 97 Prozent erreicht. MGG wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet schaffen, gewähren und aufrecht erhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und bei entsprechender Funktionalität der Website Kundendaten auch speicherbar sind. Zur Optimierung und Leistungssteigerung der für die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht MGG Wartungsfenster vor, die grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in Anspruch genommen werden, sofern sie erforderlich sind. Während dieser Wartungszeiten darf MGG seine technischen Einrichtungen im Notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb nehmen.

MGG haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung des Passwortschutzes und gleichartiger Schutzvorrichtungen im Wege des „Hackens“ entstehen. Die Vertragsparteien sind darüber informiert, dass eine verbindliche Zusicherung der Sicherheit dieser Schutzvorrichtungen auf Grund der mannigfaltigen Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter im und über das Internet nicht möglich ist. Im Übrigen haftet MGG bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

12. MGG ist reiner Dienstleister und übernimmt keine Haftung für Folgeschäden bei falsch angewendeten Produkten, die von Kunden über das VPS bezogen wurden.

13. MGG steht es frei, die Hauptdomäne sowie Hostverzeichnisse, in denen das VPS abgelegt ist, zu ändern, sofern der individuelle Eintrag von TA mitgenommen wird und eine Weiterleitung auf ein eventuell neues Hauptverzeichnis eingerichtet wird.

14. MGG stellt TA eine eigene Subdomäne (Webadresse) unter vetpet-shop.eu (bzw. vet4pet.shop bzw. eine Hauptdomäne, die der Entwicklung des Internets entspricht) zur Verfügung (z.B. mustermann.vetpet-shop.eu, mustermann.vet4pet.shop). Diese Domäne wird auf einem Hochleistungsserver von MGG eingerichtet. Unter dieser Domäne wird ein individuell adaptiertes VPS für TA eingerichtet. Im Rahmen der individuellen Anpassung wird das Logo des TA sowie Designänderungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten vorgenommen. Individuelle Änderungen, die über diese Leistungen hinausgehen sind nicht im Fixpreis enthalten, sondern laut Preisliste unter vetbizz.eu oder individuellem Angebot zu bezahlen.

15. MGG hat das Recht, jeweils nach Ablauf eines Vertragsjahres eine Inflationsanpassung gemäß dem Index des deutschen statistischen Bundesamtes vorzunehmen. MGG verzichtet in den ersten beiden Vertragsjahren auf diese Anpassung. Eine Anpassung ist demnach erst mit Beginn des dritten Vertragsjahres möglich, wobei der Index der jeweils letzten zwölf Monate herangezogen wird.

16. Übermittelt TA innerhalb von drei Wochen nach Auftragsbestätigung nicht etwaige benötige Unterlagen für die Implementierung des VPS, hat MGG das Recht, die Rechnung zu stellen. Die Vertragslaufzeit beginnt aber immer erst am Tag der Freischaltung des VPS.

17. Um die Monatsgebühr für TA möglichst gering zu halten, hat MGG das Recht, Werbung im VPS zu platzieren. Die Platzierungen haben so zu erfolgen, dass die Performance von VPS nicht beeinträchtigt wird. MGG hat die berechtigten Interessen von HS sowie der TAe, insbesondere deren berufsrechtlichen Regelungen, zu berücksichtigen.

18. MGG haftet nicht für Pflichtverletzungen von HS. Die Haftung von HS nach Maßgabe des Abschnitts II bleibt unberührt.

II. betreffend Henry Schein VET GmbH

1. Produktauswahl

1.1. TA schließt durch Bestellung des VPS auch einen Rahmenvertrag mit HS über den Bezug und die Lieferung von Produkten, die von Kunden durch das VPS bestellt werden. HS stellt als Lieferant für TA eine Auswahl von Produkten für VPS zur Verfügung. Der TA kann bei Installation des VPS oder zu einem späteren Zeitpunkt einzelne Produkte oder ganze Produktkategorien für den VPS auswählen. HS bleibt es jedoch vorbehalten, auch ohne Begründung die Entfernung von Produkten aus dem Sortiment des VPS zu verlangen.

1.2. Die im VPS angebotenen Produkte können ausschließlich über HS bezogen werden.

1.3. Produktinformationen im VPS, die von HS zur Verfügung gestellt werden, können jederzeit von HS und ohne Verständigung oder Zustimmung von TA geändert werden.

2. Bestellannahme / Abwicklung / Lieferung

2.1. HS wickelt nach Eingang der Bestellung des Kunden im VPS die Produktbestellung beim Hersteller sowie die Verrechnung mit den Kunden ab, übernimmt die Versandfertigung und Lieferung der bestellten Produkte sowie die Rechnungslegung samt Lieferschein. Für diese Leistungen zahlt TA an HS eine Handlinggebühr; sie beträgt in Deutschland 6 %, in Österreich 5 % des dem Kunden berechneten Verkaufspreises.

2.2. Falls TA bei der Bestellung des VPS diese Möglichkeit gewählt hat, erfolgt die Lieferung an die vom jeweiligen Kunden im Bestellvorgang des VPS angegebene Adresse. Wird vom Kunden keine Lieferadresse angegeben, erfolgt die Lieferung automatisch an den TA zur Selbstabholung durch den Kunden. Falls TA bei Bestellung des VPS keine Direktlieferung an Kunden gewählt hat, erfolgt die Lieferung immer an den TA zur Selbstabholung.

2.3. HS wickelt für den TA unentgeltlich die Einziehung seiner Forderungen aus dem VPS gegen seine Kunden ab. Hierzu erstellt HS Rechnungen im Namen von TA. Sofern der von TA geltend gemachte Preis unter dem Einkaufspreis des TA liegt, zahlt TA an HS den Differenzbetrag.

2.4. HS überweist einmal pro Quartal alle eingegangenen Kundenzahlungen, auf denen kein Widerrufsrecht lastet, auf ein vom TA angegebenes Bankkonto. Überwiesen wird der jeweils im VPS angegebene Endverbraucherpreis abzüglich des Einkaufspreises des TA, die sich aus Abschnitt II. Ziff. 2.3 S. 3 ergebenden Ansprüche sowie der Handlingsgebühr. Kosten für das Verpackungsmaterial und für die Arbeitszeit sind in der Handlingsgebühr enthalten.

2.5. Die vereinbarte Handlingsgebühr kann sich durch Preisänderungen von Zustellern ändern. In diesem Fall können sowohl die Zustellgebühr für Endverbraucher als auch die Handlingsgebühr für den TA während aufrechter Vertragslaufzeit angepasst werden.

2.6. Die Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von HS.

3. Gewährleistung

Dem TA stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

4. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz von HS.

5. Haftung

5.1. HS haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der HS, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet HS dem TA nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch eines TA ist für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ebenfalls Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, übernommenen Garantien oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Kommt es infolge einer von der HS zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim TA, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der TA Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, beschränkt sich die Haftung der HS für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung. Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft HS keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn TA zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.

5.2. HS haftet nicht für Pflichtverletzungen der MGG. Die Haftung der MGG nach Maßgabe des Abschnitts I bleibt unberührt.

6. Urheberrecht

TA erhält an den für VPS zur Verfügung gestellten Produktinhalten wie Mustern, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Beschreibungen und dergleichen keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte, die über eine Verwendung im Rahmen des VPS während aufrechter Vertragsdauer hinausgehen.

7. Datenschutz

7.1. Die personenbezogenen Daten des TA werden von HS zur Begründung, Durchführung und Beendigung des rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses mit dem TA erhoben und gespeichert. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Absatzrückverfolgbarkeit sowie zur Chargenrückverfolgbarkeit bei Produktrückrufen.

7.2. Die von Kunden des TA im VPS angegebenen personenbezogenen Daten werden von HS ausschließlich zur Begründung, Durchführung und Beendigung des rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses mit dem Kunden erhoben und gespeichert.

III. Gemeinsame Schlussbestimmungen

1. Vertragsabschluss

TA kann seinen VPS grundsätzlich nur über die Onlineplattform Vetbizz (vetbizz.eu) bestellen. Nach dem Absenden der Bestellung erhält TA eine Bestellbestätigung per Mail. Ein Vertrag mit HS und MGG kommt aber nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst durch die Onlineaktivierung des bestellten VPS zustande. MGG und HS entscheiden hierüber einvernehmlich. Sollte HS oder MGG der Aktivierung des Shops nicht zustimmen, entsteht kein Vertragsverhältnis mit TA.

2. Vertragslaufzeit / Kündigung

2.1. Die Mindestvertragsdauer für die Nutzung eines VPS beträgt ein Jahr.

2.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf des ersten Jahres auf unbestimmte Zeit.

2.3. Die Vertragsparteien können den Vertrag nach Ablauf des ersten Vertragsjahres ordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per Mail kündigen.

2.4. Die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

In jedem Fall der Vertragsbeendigung enden die Verträge des TA sowohl mit HS als auch mit MGG gleichzeitig.

3. Marketing und Werbung

MGG und HS steht es frei, an TA und an Kunden gerichtete Werbung sowie Marketing für das VPS als Gesamtsystem zu betreiben. Eine Bevorzugung einzelner Vertragspartner des VPS erfolgt dabei nicht. Art, Form und Umfang sowie die Auswahl der Werbemittel und Medien liegen im Ermessen von MGG und HS.

4. Behördliche Genehmigungen und Berufsrecht

4.1. Sämtliche zum Betrieb des VPS allfällig erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat der TA auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst zu erwirken; er hat behördliche Auflagen in gleicher Weise zu erfüllen. Ansprüche gegen MGG oder HS sind ausgeschlossen.

4.2. Der TA stellt sicher, dass er zu jeder Zeit seine berufsrechtlichen Pflichten, soweit sie die Durchführung dieses Vertrags berühren, erfüllt.

5. Haftung

5.1 Die Vertragsabschlüsse von TA mit MGG und HS begründen in keinem Fall solidarische Verpflichtungen von MGG und HS als Gesamtschuldner.

5.2 Der TA ist als Shop-Inhaber wettbewerbsrechtlich gegenüber Dritten verantwortlich.

6. Rechtswahl / Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

Michael Grassl GmbHFirmenbuchnummer: 199627w Firmenbuchgericht: Landesgericht St. Pölten

Henry Schein VET GmbH Handelsregister: HRB 94775 Registergericht: Hamburg

Stand: November 2016

 

Abschnitt C:

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (kurz AGB) Österreich

Durch die Bestellung des Onlinebestellsystems „Vetpet-Shop“ (kurz VPS) werden – für den Fall der Annahme durch VPS und HS – einzelne und selbständige Vertragsverhältnisse des Tierarztes (kurz TA) begründet mit

  • Michael Grassl GmbH, (kurz MGG) als Hostmaster zu den Bedingungen gemäß den Abschnitten I. und III. dieser AGB einerseits, sowie
  • Henry Schein Medical Austria GmbH, (kurz HS) als Lieferant zu den Bedingungen gemäß den Abschnitten II. und III. dieser AGB andererseits.


Das Bestehen eines aufrechten Vertragsverhältnisses sowohl mit MGG als auch mit HS ist Bedingung für die Nutzung des VPS. TA erklärt sich bei Auftragserteilung mit diesen AGB einverstanden. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie zwischen allen drei genannten Parteien schriftlich vereinbart werden.
 

I. betreffend Michael Grassl GmbH

1. MGG stellt TA ein individuell adaptiertes VPS für seinen tierärztlichen Standort zur Verfügung, in dem von HS für den Veterinärbereich vertriebener Veterinärbedarf (kurz Produkte) dargestellt und Kunden des TA (kurz Kunden) zum Kauf angeboten werden. Hierbei tritt TA gegenüber den Kunden als Verkäufer auf. Das VPS wird als komplettes Basismodul zu einem monatlichen Fixpreis laut jeweils gültiger Preisliste angeboten, wobei es MGG freisteht, das Basismodul zu verändern bzw. zu ergänzen, um es an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Leistungen, die über das Basismodul hinausgehen, sind kostenpflichtig laut gültiger Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste ist online unter vetbizz.eu abrufbar.

2. TA akzeptiert, dass die gesamte Geschäftsabwicklung mit MGG (jeweils gültige Preisliste, Bestellung durch TA, Rechnung durch MGG etc.) online bzw. per E-Mail durchgeführt wird. Die Laufzeit für das VPS des TA beginnt mit der Freischaltung durch MGG. Die monatliche Gebühr wird per Lastschrift während der Vertragsdauer ab 10. eines jeden Monats vom Konto des TA von MGG eingezogen. Ein Formular zur Bewilligung des Lastschrifteinzuges geht TA im Rahmen der Online-Bestellung gesondert zu. Dieses ist unterfertigt an die im Bestellmail angegebene E-Mail-Adresse zurück zu senden. Erteilt TA die Bewilligung zum Lastschrifteinzug nicht, kommt der Vertrag nicht zustande. Ist ein Lastschrifteinzug innerhalb von vier Wochen vom Konto des TA nicht möglich hat MGG hat das Recht ohne weitere Zahlungserinnerungen und Mahnungen das VPS offline zu schalten.

3. MGG ist technischer Dienstleister und Hostmaster für das VPS des TA. MGG übernimmt weder eine Produkthaftung noch eine Haftung über die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben im VPS. MGG wird mit größtmöglicher Sorgfalt und auf Hinweis des TA falsche Auspreisungen oder falsche Angaben unverzüglich korrigieren. Als Hinweis gilt die Information per E-Mail.

4. Die Produkte werden in der Produktübersicht (Hauptmenü bzw. Untermenü) einzelnen Kategorien zugeordnet. Es steht MGG frei, über die Zuordnung oder über die Einführung weiterer Produktkategorien zu entscheiden. MGG entscheidet im Einvernehmen mit HS darüber, welche Produkte auf der Startseite von VPS dargestellt werden.

5. TA kann die Darstellung von einzelnen Produkten oder ganzer Produktreihen in seinem VPS ablehnen. Verlangt TA eine Änderung, so ist diese kostenpflichtig gemäß gültiger Preisliste.

6. MGG stellt die Produkte in VPS mit den von den Herstellern zur Verfügung gestellten Informationen dar, wobei MGG darüber entscheidet, welche Informationen der Usability entsprechen und veröffentlicht werden. TA kann nur bei falschen Angaben und nur per E-Mail eine Änderung verlangen. Jedem Produkt wird eine Kurzbeschreibung eine Bestellnummer, der Endverbraucherpreis inklusive der aktuell geltenden USt. und einem Foto (sofern vom Hersteller zur Verfügung gestellt) zugeordnet. Bei der Darstellung der Produkte im VPS beachtet MGG die jeweils geltenden wettbewerbsrechtlichen Vorgaben.

7. Die Preisgestaltung liegt in der Verantwortung des TA. Im VPS werden standardmäßig die vom jeweiligen Hersteller aktuell empfohlenen unverbindlichen Endverbraucherpreise dargestellt. TA steht es frei, den Kunden Prozentrabatte oder andere Preise zu offerieren. Die Einrichtung von Prozentrabatten betrifft jeweils immer alle Produkte.

8. MGG nimmt Änderungen an Produkt- und Preisen möglichst rasch vor. Die Frist hierfür beträgt maximal vier Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem HS die nötigen Informationen an MGG übergeben hat.

9. TA beauftragt MGG, alle registrierten Kunden im VPS per Newsletter zu betreuen. Die Einwilligung des Kunden zum Erhalt von Newslettern erfolgt bei der Registrierung im VPS. Die Inhalte im Newsletter dürfen sich ausschließlich auf Produkte im VPS bzw. auf Ankündigungen über neue Produkte sowie Einkaufsreminder beziehen. MGG darf maximal einmal pro Woche einen Newsletter an die Kunden von TA verschicken. MGG ist aber nicht verpflichtet, überhaupt einen Newsletter zu versenden. Wird das VPS von TA nach Ablauf der Vertragsdauer gelöscht, werden alle darin enthaltenen Kundendaten ebenfalls gelöscht.

10. MGG ist berechtigt, technische Neuerungen sowie Änderungen in der Darstellung von VPS durchzuführen und entsprechend der Entwicklung am IT-Markt voranzutreiben.

11. Bei gehosteten Servern wird in der Regel ein Onlinestatus von 97 Prozent erreicht. MGG wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet schaffen, gewähren und aufrecht erhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und bei entsprechender Funktionalität der Website Kundendaten auch speicherbar sind. Zur Optimierung und Leistungssteigerung der für die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht MGG Wartungsfenster vor, die grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in Anspruch genommen werden, sofern sie erforderlich sind. Während dieser Wartungszeiten darf MGG seine technischen Einrichtungen im Notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb nehmen.

MGG haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung des Passwortschutzes und gleichartiger Schutzvorrichtungen im Wege des „Hackens“ entstehen. Die Vertragsparteien sind darüber informiert, dass eine verbindliche Zusicherung der Sicherheit dieser Schutzvorrichtungen auf Grund der mannigfaltigen Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter im und über das Internet nicht möglich ist. Im Übrigen haftet MGG bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

12. MGG ist reiner Dienstleister und übernimmt keine Haftung für Folgeschäden bei falsch angewendeten Produkten, die von Kunden über das VPS bezogen wurden.

13. MGG steht es frei, die Hauptdomäne sowie Hostverzeichnisse, in denen das VPS abgelegt ist, zu ändern, sofern der individuelle Eintrag von TA mitgenommen wird und eine Weiterleitung auf ein eventuell neues Hauptverzeichnis eingerichtet wird.

14. MGG stellt TA eine eigene Subdomäne (Webadresse) unter vetpet-shop.eu (bzw. vet4pet.shop bzw. eine Hauptdomäne, die der Entwicklung des Internets entspricht) zur Verfügung (z.B. mustermann.vetpet-shop.eu, mustermann.vet4pet.shop). Diese Domäne wird auf einem Hochleistungsserver von MGG eingerichtet. Unter dieser Domäne wird ein individuell adaptiertes VPS für TA eingerichtet. Im Rahmen der individuellen Anpassung wird das Logo des TA sowie Designänderungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten vorgenommen. Individuelle Änderungen, die über diese Leistungen hinausgehen sind nicht im Fixpreis enthalten, sondern laut Preisliste unter vetbizz.eu oder individuellem Angebot zu bezahlen.

15. MGG hat das Recht, jeweils nach Ablauf eines Vertragsjahres eine Inflationsanpassung gemäß dem Index des deutschen statistischen Bundesamtes vorzunehmen. MGG verzichtet in den ersten beiden Vertragsjahren auf diese Anpassung. Eine Anpassung ist demnach erst mit Beginn des dritten Vertragsjahres möglich, wobei der Index der jeweils letzten zwölf Monate herangezogen wird.

16. Übermittelt TA innerhalb von drei Wochen nach Auftragsbestätigung nicht etwaige benötige Unterlagen für die Implementierung des VPS, hat MGG das Recht, die Rechnung zu stellen. Die Vertragslaufzeit beginnt aber immer erst am Tag der Freischaltung des VPS.

17. Um die Monatsgebühr für TA möglichst gering zu halten, hat MGG das Recht, Werbung im VPS zu platzieren. Die Platzierungen haben so zu erfolgen, dass die Performance von VPS nicht beeinträchtigt wird. MGG hat die berechtigten Interessen von HS sowie der TAe, insbesondere deren berufsrechtlichen Regelungen, zu berücksichtigen.

18. MGG haftet nicht für Pflichtverletzungen von HS. Die Haftung von HS nach Maßgabe des Abschnitts II bleibt unberührt.


II. betreffend Henry Schein Medical Austria GmbH

1.    Produktauswahl
1.1.    TA schließt durch Bestellung des VPS auch einen Rahmenvertrag mit HS über den Bezug und die Lieferung von Produkten, die von Kunden durch das VPS bestellt und gekauft werden. HS stellt als Lieferant für TA eine Auswahl der Produkte für VPS zur Verfügung. Der TA kann (unter den Bedingungen gemäß I.5.) bei Installation des VPS oder zu einem späteren Zeitpunkt einzelne Produkte oder ganze Produktkategorien für das VPS auswählen. HS bleibt es jedoch vorbehalten, auch ohne Begründung die Entfernung von Produkten aus dem Sortiment des VPS zu verlangen.

1.2.    Während der Vertragslaufzeit ist es TA untersagt, andere als die von HS vertriebenen Produkte gemäß oben I.1. über das VPS anzubieten und zu vertreiben.

1.3.    Produktinformationen im VPS, die von HS zur Verfügung gestellt werden, können jederzeit von HS und ohne Verständigung oder Zustimmung von TA geändert werden.

2.    Bestellannahme / Abwicklung / Lieferung
2.1.    HS wickelt nach Eingang der Bestellung des Kunden im VPS die Produktbestellung beim Hersteller sowie die Verrechnung mit den Kunden ab, übernimmt die Versandfertigung und Lieferung der bestellten Produkte sowie die Rechnungslegung samt Lieferschein.

2.2.    Die Lieferung erfolgt an die vom jeweiligen Kunden im Bestellvorgang des VPS angegebene Adresse. Wird vom Kunden keine Lieferadresse angegeben, erfolgt die Lieferung automatisch an den TA zur Selbstabholung durch den Kunden.

2.3.    Die Rechnungslegung an den Endverbraucher erfolgt durch HS in eigenem Namen, jedoch auf Anweisung des TA und wird der bezahlte Betrag vom Kunden für den TA unentgeltlich eingezogen (Inkassozession).

2.4.    HS überweist einmal monatlich alle eingegangenen Zahlungen, auf denen kein Rücktrittsrecht lastet, auf ein vom TA angegebenes Bankkonto. Überwiesen wird der jeweils im VPS angegebene Endverbraucherpreis abzüglich des Einkaufspreises des TA sowie der vereinbarten Handlingsgebühr. Kosten für das Verpackungsmaterial und für die Arbeitszeit sind in der vereinbarten Handlingsgebühr enthalten.

2.5.    Die vereinbarte Handlingsgebühr kann sich durch Preisänderungen von Zustellern ändern. In diesem Fall können sowohl die Zustellgebühr für Endverbraucher als auch die Handlingsgebühr für den TA während aufrechter Vertragslaufzeit angepasst werden.

2.6.    Die Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von HS.

3.    Gewährleistung bei Lieferung an TA
3.1.    HS leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird jedoch im Fall der Lieferung an den TA auf ein Jahr reduziert.

3.2.    Wird vom Kunden die Lieferung an den TA gewählt, ist ein offensichtlicher Mangel an der Ware von diesem binnen drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der TA schriftlich vom Transportunternehmen bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem TA keine Ansprüche gegen HS wegen dieser Mängel zu.

4.    Erfüllungsort
4.1.    Erfüllungsort ist der Sitz von HS.

5.    Haftung
5.1.    Für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftet HS – soweit gesetzlich zulässig – nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folge- und/oder reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden und von Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter gegen den TA oder sonstiger indirekter Schäden.

5.2.    Die Haftung von HS für Inhalte im VPS - mit Ausnahme der von HS zur Verfügung gestellten Produktinformationen - sowie Links zu Websites von Dritten und deren Inhalte, Werbeinhalte im VPS oder Inhalte von Newslettern oder sonstigen Werbemaßnahmen wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für von HS an TA gerichtete Werbemaßnahmen gemäß III. 3.

5.3.    HS haftet für keinerlei Schäden, die TA durch die Nutzung des VPS entstehen, sowie für Schäden, die aufgrund von technischen Störungen welcher Art auch immer auftreten. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstentgang wird unter allen Umständen ausgeschlossen.

6.    Urheberrecht
6.1.    TA erhält an den für VPS zur Verfügung gestellten Produktinhalten wie Mustern, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Beschreibungen und dergleichen keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte, die über eine Verwendung im Rahmen des VPS während aufrechter Vertragsdauer hinausgehen.

7.    Datenschutz
7.1.    TA erklärt seine Zustimmung zur Speicherung und Verwendung der im Bestellvorgang bekanntgegebenen personenbezogenen Daten durch HS im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen. Die Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zur Absatzrückverfolgbarkeit sowie zur Chargenrückverfolgbarkeit für Produktrückrufe.

7.2.    Die von Kunden des TA im VPS angegebenen personenbezogenen Daten können von HS im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen gespeichert und verwendet werden.


III.    Gemeinsame Schlussbestimmungen


1.    Vertragsabschluss
Die Verträge des TA mit MGG und HS kommen ausdrücklich erst durch die Implementierung und Onlinestellung des bestellten Shops zustande. MGG und HS haben das jeweils einzeln ausübbare Recht, eine Bestellung des TA für einen VPS ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertragsverhältnis mit MGG und HS zustande.

2.    Vertragslaufzeit / Kündigung
Die Mindestvertragsdauer für die Nutzung eines VPS beträgt ein Jahr.

Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, sofern weder TA noch HS noch MGG eine schriftliche Kündigung vornehmen, die längstens am letzten Tag vor Vertragsablauf bei den jeweils anderen Vertragsparteien eingelangt sein muss. TA kann seine Kündigung per Mail an office@vetpet-shop.eu senden.

Die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

In jedem Fall der Vertragsauflösung enden die Verträge des TA sowohl mit HS als auch mit MGG gleichzeitig.

3.    Marketing und Werbung
MGG und HS steht es frei, an TA und an Kunden gerichtete Werbung sowie Marketing für das VPSS als Gesamtsystem zu betreiben. Eine Bevorzugung einzelner Vertragspartner des VPS erfolgt dabei nicht. Art, Form und Umfang sowie die Auswahl der Werbemittel und Medien liegen im Ermessen von MGG und HS.

4.    Behördliche Genehmigungen
Sämtliche zum Betrieb des VPS allfällig erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat der TA auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst zu erwirken; er hat behördliche Auflagen in gleicher Weise zu erfüllen. Ansprüche gegen MGG oder HS sind ausgeschlossen.

6.    Haftung
Die Vertragsabschlüsse von TA mit MGG einerseits und HS andererseits begründen in keinem Fall solidarische Verpflichtungen von MGG und HS als Gesamtschuldner.

7.    Formerfordernis
Änderungen und Ergänzungen der zwischen HS, MGG und TA geschlossenen Verträge sowie dieser AGB bedürfen jeweils der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

8.    Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen. Die Vertragsparteien TA, MGG und HS werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

9.    Rechtswahl / Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Michael Grassl GmbH
Firmenbuchnummer: 199627w
Firmenbuchgericht: Landesgericht St. Pölten

Henry Schein Medical Austria GmbH
Firmenbuchnummer: 102456x
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien


Stand: Oktober 2013